Bayerisches System für Infektionsketten-Management (BaySIM) - Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit

nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Was ist der Grund für die gemeinsame Verantwortlichkeit?

Im Rahmen des Infektionsketten-Managements mittels der Anwendung BaySIM arbeiten das für Sie zuständige Gesundheitsamt (GA) und das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eng zusammen. Dies betrifft auch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten. Die Parteien haben gemeinsam die Reihenfolge der Verarbeitung dieser Daten in den einzelnen Prozessabschnitten festgelegt. Sie sind daher innerhalb der nachfolgend beschriebenen Prozessabschnitte gemeinsam für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich (Art. 26 DSGVO).

Für welche Prozessabschnitte besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit?

Eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht für die gesamte Anwendung BaySIM. Dabei haben das GA und das LGL die folgende Rollenverteilung vereinbart:

Die Nutzung von BaySIM, insbesondere Dateneingaben zu infizierten Personen und Kontaktpersonen innerhalb von BaySIM erfolgt durch das für Sie zuständige Gesundheitsamt oder im Rahmen des Webportals durch Sie selbst.

Das LGL ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Controlling Funktion als zentrale bayerische Fachbehörde, für die Erfüllung von Meldepflichten an das Robert-Koch-Institut (RKI) in pseudonymisierter Form und falls erforderlich, zur Erfüllung von Rechten der betroffenen Personen zuständig.

Was haben die Parteien vereinbart?

Im Rahmen ihrer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit haben das GA und das LGL vereinbart, wer von ihnen welche Pflichten nach der DS-GVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO.

Die Erfüllung der Informationspflichten übernimmt grundsätzlich das LGL. Diese Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung des Webportals von BaySIM.

Für die Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an das LGL unter den in der Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktinformationen wenden. Das LGL koordiniert die Erfüllung Ihrer Betroffenenrechte mit dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt. Eine Antwort kann sowohl durch das GA als auch durch das LGL erfolgen.

Was bedeutet das für Betroffene?

Auch wenn eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht, erfüllen die Parteien die datenschutzrechtlichen Pflichten entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die einzelnen Prozessabschnitte wie folgt:

  • Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit ist

  • das für Sie zuständige GA für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb der Anwendung BaySIM, insbesondere Dateneingaben zu infizierten Personen und Kontaktpersonen sowie damit in Verbindung stehende Verarbeitungen, zuständig und

  • das LGL für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Controlling Funktion, zur Erfüllung der Meldepflichten an das Robert-Koch Institut in pseudonymisierter Form und ggf. bei Erfüllung der Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen zuständig.

  • Das LGL macht den betroffenen Personen die gemäß Art. 13 und 14 DSGVO erforderlichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zugänglich. Diese Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung des Webportals von BaySIM. Auf Anfrage übersenden wir Ihnen diese Informationen postalisch.

  • Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachte Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung.

  • Datenschutzrechte können beim LGL als Anlaufstelle unter den in der Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktinformationen gemacht werden. Eine Antwort kann sowohl durch das GA als auch durch das LGL erfolgen.